Einigungen mit Bund und Ländern sind häufig eine schwierige und zähe Angelegenheit. So haben wir es in den letzten Monaten bei den zahlreichen Ministerkonferenzen erlebt, wenn bis spät in die Nacht nach gemeinsamen Regeln gegen die Corona-Pandemie gerungen wurde. Da ist man schon fast nicht mehr verwundert, dass die Agrarminister von Bund und Ländern Ende März ganze drei Nächte und viele weitere Stunden um eine Lösung gerungen haben. In der Nacht zum 26. März hat die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern schließlich eine Entscheidung zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland gefällt.
Ein kleiner Meilenstein, der nichts Geringeres als einen Systemwechsel herbeiführen soll, hieß es in Abschlussgesprächen. In dem einstimmig angenommenen Beschluss werden mindestens 25 % der Direktzahlungen für die Öko-Regelungen vorgesehen. Bisher hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium dafür 20 % vorgesehen. Auf EU-Ebene fordert das Europaparlament 30 %.
Neben einer deutlichen Kürzung der Direktzahlungen ist insbesondere mehr Geld für Umweltprogramme ein wichtiger Eckpunkt des Kompromisses. Das jährliche Budget, aus dem sich nach dem Kompromiss die 25 % für sogenannte Ökoregelungen speisen sollen, beträgt für die deutschen Landwirte jährlich 4,9 Mrd. €. Insgesamt stehen Deutschland jährlich 6 Mrd. € aus Brüssel zur Verfügung. Wenn ein Betrieb künftig einen Teil dieses Geldes als Förderung erhalten möchte, muss er gewisse Ökokriterien erfüllen. Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner, die beratend an den Verhandlungen teilgenommen hat, betonte: „Wir haben jetzt einen Systemwechsel eingeführt.“
Nun kommt es darauf an, ob sich Klöckner auf Basis der Beschlüsse mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze einig wird, damit das Kabinett das nationale GAP-Paket verabschieden kann.
Wie allerdings diese Ökokriterien aussehen können, steht noch nicht endgültig fest. Entwürfe sehen beispielsweise vor, dass die Landwirte etwa einen Teil ihrer Flächen als Brachen oder Blühstreifen anlegen oder auch Moorböden schützen können. Umweltverbände forderten, nur Maßnahmen zu berücksichtigen, die auch einen wirksamen Klima- und Umweltschutz mit sich bringen.
Eine zunächst angedachte Deckelung der Zahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße ist allerdings vom Tisch - auch ein Teil des hart errungenen Kompromisses. Der Deutsche Bauernverband befürchtet dennoch „schmerzhafte Einschnitte“, die auf die Landwirte zukommen werden. Die zusätzlichen Einkünfte der Bauern könnten sich um 40 % verringern, befürchtet der Verband. Die Direktzahlungen seien eine wichtige Einkommensstütze.
Der sächsische AMK-Vorsitzende Wolfram Günther sprach in der Abschlusspressekonferenz von einem harten Ringen zwischen den Länderministern. „Wir haben den Einstieg in den Umstieg beschlossen“, sagte Günther. Dafür hätten sich alle Seiten bewegt. Dieses harte Ringen kann man sich in Anbetracht der seit Jahren stehenden Fronten sehr gut vorstellen.
Auch wenn dieser lang ersehnte Kompromiss etwas gedauert hat, sind die Deutschen mal wieder weiter als ihre Kollegen in Brüssel. Auf EU-Ebene liegen die Agrarministerien der Mitgliedsländer schon seit Längerem mit dem EU-Parlament im Konflikt und stritten auch Ende März wieder über den Rahmen der Agrarreform. Bei dem groß angekündigten „Super“-Trilog, den Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den Vertretern der EU-Staaten, wurden jedoch nur kleine Fortschritte erreicht. Aber auch wenn Deutschland in den Streitpunkten der Agrarreform bereits Einigungen erzielt hat, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, da auch das EU-Recht das nationale Recht immer noch brechen kann.
Insgesamt darf man nach dieser Einigung der deutschen AMK den Landwirten keine Hartnäckigkeit und Unbeweglichkeit vorwerfen, wie das so häufig in der Öffentlichkeit geschieht. Für eine Zukunft der Höfe benötigen die Landwirte auch eine solide und zukunftsfähige Agrarpolitik. Die Landwirte in Deutschland haben schon oft bewiesen, dass sie offen für Zukunftsherausforderungen sind. Dennoch sind Veränderungen oft wegen langer Investitionszeiten nur schrittweise möglich und können nicht von heute auf morgen das gesamte Konzept durchbrechen. Dies darf vor allem aber nicht über die Köpfe der Bauernfamilien hinweg entschieden werden. Das geht nur gemeinsam.
„Für eine Zukunft der Höfe benötigen die Landwirte eine solide und zukunftsfähige Agrarpolitik.“