Wenn man in diesen Zeiten die Nachrichten verfolgt, könnte man ab und an den Glauben an das Gute verlieren. Oft jagt ein Schreckensszenario das andere und auf eine schlechte Nachricht folgt die nächste. Ein Brandherd ist noch nicht gelöscht, da brennt es schon an anderer Stelle und die Politik vermittelt häufig nur noch den Eindruck, wie hinter einem brennenden Zug her zu rennen, wohl wissend, dass sie das Feuer wieder einmal nicht löschen kann. Das gilt sowohl auf globaler als auch nationaler Ebene.
Doch ohne eine Lanze für diese Spezies brechen zu wollen – wer wäre in diesen Zeiten schon gerne Politiker. Bedauerlicherweise ist neben den vielen Dingen, auf die man aus nationaler Sicht allenfalls nur begrenzten Einfluss hat, wie z. B. die Klimakrise, den Ukraine-Krieg, den Konflikt im Gaza-Streifen oder die Huthi-Miliz, die mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer Schiffen die Passage durch den Suez-Kanal versperren will, auch manches hausgemacht.
Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt leidet. Deutsche Unternehmen investieren immer häufiger im Ausland – dort, wo sie günstigere Rahmenbedingungen vorfinden. Für Unternehmen aus dem Ausland wird der Standort Deutschland zunehmend unattraktiver, auch sie bevorzugen Investitionen außerhalb Deutschlands. Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit und bewegen uns im Lohngefüge auf ein Niveau zu, das die eh schon angekratzte Wettbewerbsfähigkeit der auf Export ausgerichteten deutschen Wirtschaft mittel- und langfristig weiter gefährden dürfte.
Der Ruf nach Hilfsprogrammen wird laut – doch selbst wenn das so genannte Wachstumschancengesetz, das gegenwärtig noch an der Union scheitert, die ihre Zustimmung von einer Rücknahme der Sparbeschlüsse beim Agrardiesel abhängig macht, beim nächsten Anlauf die parlamentarischen Hürden nehmen sollte, dürfte dies allenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Man hat den Eindruck, dass ein echtes Konzept fehlt, um die Wirtschaft in unserem Lande wieder in Schwung zu bringen. Die Ampelkoalition blockiert sich häufig selbst.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sucht den Kontakt zu den Bauern und zeigt Verständnis für deren Proteste, auch wenn diese nicht immer ganz ohne Misstöne am Rande der Demonstrationen verlaufen. „Aber das sind nicht die Bauern, dass sind Krawallmacher, die nichts mit den Bauern zu tun haben“, erklärt der Minister. Er betont, dass es in den Protesten im Kern nicht um den Agrardiesel geht, sondern um die gesammte Situation in der Branche: Den vor einigen Monaten, nach langer Diskussion auf EU-Ebene abgelehnten Vorschlag von Sarah Wiener zur Reduktion des Pflanzenschutzeinsatzes (SUR), der „katastrophale handwerkliche Fehler enthielt“, so Minister Özdemir. Der Protest der Bauern richte sich gegen eine ausufernde Bürokratie, gegen den Mindestlohn, der die Sonderkulturbetriebe im Wettbewerb vor enorme Herausforderungen stelle, und er richte sich gegen eine Politik, die einseitig Beschlüsse zu Lasten einer einzigen Branche fasse, ohne vorher mit Vertretern dieser Branche einmal darüber gesprochen zu haben. „Das geht so nicht, so kann man nicht mit einer Branche umgehen“, unterstreicht der Minister.
Doch was hilft dies, wenn wenige Tage nach dieser Aussage Mitglieder seiner Partei, so, wie die SPD schon zuvor, die Heraufsetzung des Mindestlohns auf 14 €/h fordern. Nach Luxemburg, mit einem im Vergleich 2,5-fachen BIP, hat Deutschland die zweite Position in der EU-Rangliste beim Mindestlohn inne. Mit 14 €/h wären wir in der EU sogar klarer Spitzenreiter beim Mindestlohn. Betrachtet man den kaufkraftbereinigten Mindestlohn, dann führt Deutschland schon jetzt eindeutig in der EU-Rangliste. In dieser Diskussion nicht vergessen darf man, dass eine Anhebung des Mindestlohns natürlich auch zu einer weiteren Lohnspirale bei allen Beschäftigten führt, die oberhalb des Mindestlohns verdienen und somit zu einer Verteuerung von Produkten und Dienstleistungen auf breiter Ebene.
Mit ihrem Vorschlag zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 €/h und dem nachfolgenden Beschluss hat die SPD die Tarif- autonomie, die im Grundgesetz festgeschrieben ist, und damit auch das Subsidaritätsprinzip, das vorsieht, das Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Lohn selbstständig aushandeln, außer Kraft gesetzt. Sollte dies abermals geschehen, droht dem deutschen Sonderkultursektor, der jetzt schon enorm unter Druck des hohen Mindestlohns leidet, ein erneuter Verlust in der Wettbewerbsfähigkeit und Importen aus Billiglohnländern würde die Tür noch weiter als bislang geöffnet. Den deutschen Sonderkulturbetrieben, die ihre Erzeugnisse unter höchsten Standards produzieren, wäre damit ein wahrer Bärendienst erwiesen. Mit 14 €/h Mindestlohn wäre Deutschland Spitzenreiter beim Mindestlohn in der EU. Den Sonderkulturbetrieben wäre damit ein echter Bärendienst erwiesen.
Thomas Kühlwetter
(Artikel aus GP 03/24)