Deutschland hat gewählt. Nach dem Ausgang der Bundestagswahl herrscht auf der einen Seite der Bevölkerung Hoffnung, auf der anderen Seite Enttäuschung bis hin zur Ernüchterung. Die Gesellschaft in Deutschland ist gespalten und heterogener denn je. Vor diesem Hintergrund eine klare Richtung in der Politik zu finden, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, und diese dann auch durchzusetzen, gleicht einer Herkulesaufgabe.
Und dies alles geschieht vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, der Ereignisse im Gazastreifen, des Klimawandels, der vielen Katastrophen weltweit sowie einer unverkennbar und in hohem Tempo voranschreitenden Verschiebung der Machtverhältnisse auf der Welt. Europa ist zur Einigkeit aufgerufen und muss seinen eigenen Weg finden, sonst besteht die Gefahr, dass es seine Stimme in der Welt verliert.
Am Rande der Neusondierung sorgt in der Berliner Politik eine parlamentarische Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Vereinen und Nichtregierungsorganisationen für heftige Kritik. Hintergrund der kleinen Anfrage sind Proteste gegen die Unionsparteien, die als Reaktion auf eine Abstimmung mit der AfD „teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen unterstützt und organisiert worden seien“, so die CDU/ CSU. Die Union will nun erfahren, welche der gemeinnützigen Körperschaften wie z. B. Attac, Campact, Correctiv, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe oder Greenpeace in der abgelaufenen Wahlperiode mit Bundesmitteln gefördert wurden und die Höhe dieser Fördermittel erfragen. Die Bundesregierung will die Anfrage mit hoher Priorität bearbeiten, auf die Antwort darf man gespannt sein.
Selbst wenn viele Zeichen im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung in Deutschland auf eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hindeuten, ist noch lange nicht sicher, ob es am Ende so kommt wie erwartet. Dabei ist allen Beteiligten anzumerken, dass ihnen bewusst ist, wie wichtig es für unser Land ist, eine starke Regierung zu bilden und Antworten auf die vielen offenen Fragen in Deutschland, Europa und der Welt zu finden.
Aus Sicht der Landwirtschaft und des Gartenbaus liegen die Fragen dabei auf der Hand. Abbau von bürokratischen Hemmnissen und faire Rahmenbedingungen lauten die Forderungen in Kürze zusammengefasst, um eine gesunde Ernährung mit möglichst viel regionaler Produktion zu sichern. Zu den Forderungen zählen auch gleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Produkten sowie eine harmonisierte Pflanzenschutzpolitik, die frei von Ideologien und nationalen Alleingängen ist und auf der Basis wissenschaftlicher sowie in Versuchen und der Praxis erarbeiteter Ergebnisse fußt. Sogenannte „Notfallzulassungen“ sollten nicht die einzige Lösung sein.
Auch bei der weiteren Entwicklung der Mindestlöhne sollte mit Augenmaß mit Blick auf die schon vorausgegangen Steigerungen in den zurückliegenden Jahren und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche vorgegangen werden. Die Mindestlohnkommission ist als Gremium für die Festsetzung verantwortlich. Zumindest nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass die Politik auch jetzt abermals versuchen könnte, einzugreifen.
Bei der Mehrgefahrenabsicherung hinken wir in Deutschland weit hinter den in unseren Nachbarländern mit Erfolg praktizierten Modellen hinterher. Es ist an der Zeit, einmal zu überdenken, wo wir in diesem Bereich stehen und wie wir handeln, denn wir werden in Zukunft nach derzeitigen Prognosen immer häufiger von extremen Wetterereignissen heimgesucht werden.
Fasst man all dies zusammen, dann stehen wir an einem Punkt der Neuausrichtung. Dies bietet eine Fülle von Chancen – wir sollten sie nutzen.
(Artikel aus GP 03/25)