Beim Blick auf das Weltgeschehen übermannt viele Menschen in dieser Zeit ein Gefühl von Fassungslosigkeit, Unverständnis, häufig auch gepaart mit Angst vor der Zukunft. Es entsteht der Eindruck, dass wir scheinbar hilflos und tatenlos dabei zuschauen,wie sich die Zustände in der Welt und in unserer Gesellschaft oder Klima verschlechtern. Doch bei all diesen negativen Dingen dürfen wir den Blick nicht davor verschließen, was sich auch an
Positivem ergibt, denn Erfolg in der Zukunft ist fest damit verbunden, die Chancen, die letztendlich fast jede Situation bietet, zu erkennen, sie umzusetzen und an die eigenen Fähigkeiten zu glauben.
Unstrittig ist, dass die Liste der negativen Ereignisse und Veränderung in dieser Zeit eine lange Aufzählung ergibt. Aus betrieblicher Sicht sind das die in vielen Bereichen immer wieder kritisierten Rahmenbedingungen, von der schier überbordenden Bürokratie über Vorgaben und Umsetzungen zum Bau- und Umweltrecht oder zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Düngern. Am Ende trübt dies – unabhängig vom wirtschaftlichen Druck, in vielen Betrieben die Freude am doch eigentlich so schönen Beruf, in dem man mit Kreativität und hohem persönlichem Einsatz Erfüllung finden kann. Doch manches passt da einfach nicht ins Bild. Zweifellos dazu gehört der jüngste Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der mit seiner Forderung nach 15 €/h Mindestlohn zum 1. Januar 2026 nun zum 2. Mal die Mindestlohnkommission aushebeln und sich über deren Votum und das Gesetz hinwegsetzen will. Dabei ist dem Minister und seinen Parteigenossen durchaus bewusst, welche Folgen dass für unsere Sonderkulturbetriebe hätte, aber offenkundig geht der politische Proporz vor – schade, aber auch sinnbildhaft dafür, was gegenwärtig an so manchen Stellen passiert.
Deutschlands Wirtschaft leidet – sie hat an Wettbewerbsfähigkei gegenüber Anbieter aus anderen Ländern in den zurückliegenden Jahren deutlich eingebüßt und die Folgen sind vielerorts zu spüren. Die Automobilbranche oder die Stahlbranche sind da nur Spitze des Eisbergs. Schon jetzt hatten Arbeitnehmer in Deutschland mit 9,94 €/h den kaufkrafbereinigt höchsten Mindestlohn in Europa. Und jetzt soll der Abstand zu vielen anderen Ländern in Europa nun nach dem Willen von Hubertus Heil und seinen Parteikollegen noch mal vergrößert werden.
Für unsere Sonderkulturbetriebe hätten 15 € Mindestloh gravierende Folgen. Auf der einen Seite würden die 15 € einer Lohnsteigerung von 76 % seit Einführung des Mindestlohns in 2015 entsprechen, auf der anderen Seite würde die Wettbewerbssituation der Sonderkulturbetriebe in einer eh schon überaus angespannten Situation nochmals verschlechtert: Während ein deutscher Obstbauer für das Ernten seiner Äpfel gegenwärtig 12,41 € Mindestlohn zahlen muss, kann sein polnischer Kollege die gleiche Arbeit für 6,10 € erledigen lassen. In Portugal müssen 4,85 € und in Griechenland 4,51 € für die gleiche Tätigkeit gezahlt werden.
Doch es gibt bei all diesen bedenklichen Entwicklungen auc manches Positive, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dazu zählt z.B. die geplante Aufhebung der Stoffstrombilanz, deren Umsetzung für viele Sonderkulturbetriebe eine enorme Herausforderung und einen erheblichen Aufwand bedeutet hätte. Die Länderagrarminister hatten eine Streichung der Stoffstrombilanzverordnung schon lange gefordert. Auf der Agrarministerkonferenz erzielten sie mit Bundesminister Özdemir einen Konsens, der allerdings noch auf grünes Licht aus Brüssel wartet.
Etwas aufatmen können auch zahlreiche Obstbauern, dere Blüten im Frühjahr durch Fröste geschädigt wurden. Entsprechend sind auch deren Ertragsausfälle in diesem Jahr, was sich in der Prognose für die Kernobsternte in diesem Jahr schon deutlich niedergeschlagen hat. Nachdem an ihre Kollegen in einigen anderen Ländern schon eine Unterstützung aus der EU-Agrarreserve bewilligt wurde, sollen nun auch die betroffenen Obstbauern und Winzer in Deutschland 46,5 Mio. € aus der EU-Reserve erhalten. Die Bundesregierung kann die Hilfen um weitere 90 Mio. € aufstocken, was wünschenswert, aber nach subjektiver Meinung vielleicht zumindest in der gesamten Höhe eher unwahrscheinlich ist. Bleibt zu hoffen, dass die Auszahlung an die betroffenen Betriebe nicht mit zu viel Bürokratie verbunden ist
Thomas Kühlwetter
(Artikel aus GP 10/24)