2023 geht mit einem regelrechten Paukenschlag zu Ende. Die Bundesregierung hat kurz vor der Weihnachtspause den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr durchgedrückt und dabei falsche und einseitige Schwerpunkte gesetzt: Nach den Plänen der Bundesregierung sollen u.a. durch Streichung der Agrardieselvergütung ca. 440 Millionen Euro und durch den Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung ca. 485 Millionen Euro jährlich im Agrarbereich eingespart werden.
Hinzu kommt die Anhebung der CO2-Bepreisung von 30 auf 45 Euro/t, die die energieintensiven Unterglas-Betriebe noch einmal besonders belastet. Gleichzeitig greift der steigende CO2-Preis bei allen gärtnerischen Betrieben über die steigenden Kosten bei Logistik, Verpackungen (usw.) in das Betriebsergebnis ein.
Hinzu kommt, dass wichtige Unterstützungsmaßnahmen für die politisch gewollte schnellere Transformation zu noch mehrm Nachhaltigkeit in den Unternehmen – so etwa Energieförderprogramme wie das Bundesprogramm Energieeffizienz, aber auch die Antrags- und Zusagetätigkeit bei KfW – ab sofort ausgesetzt sind. Nötige Investitionen in Energieeffizienz oder Umstellungen der Energieträger werden damit erst einmal verschoben. Die jetzt schon knappen Einkommen der Unternehmen sinken weiter. Die Kosten werden in den wenigsten Bereichen weitergereicht werden können. Im europäischen Wettbewerb verlieren die deutschen Obst- und Gemüseproduzenten sowie Zierpflanzenbetriebe damit weiter an Boden.
Die Einsparungen und Kürzungen kommen zu einer Zeit, ider der heimische Gartenbau sich bereits erheblichen Herausforderungen stellen muss. Dazu gehört die Reduktion bzw. Nichtverfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln, die Reduktion von Torf in Substraten oder auch bei der Düngung. Nicht zuletzt sieht sich der deutsche Gartenbau – wie die meisten Branchen in Deutschland – stetig steigenden bürokratischen Anforderungen, zum Beispiel im Bereich der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten, gegenüber.
Sollte es bei den geplanten Einschnitten der Bundesregierung bleiben, wird es beim deutschen Gartenbau zu massiven wirtschaftlichen Einschnitten kommen. Und dies in einer Branche, die noch vor drei Jahren in der Corona-Krise als systemrelevant eingestuft wurde. Der deutsche Gartenbau trägt zur gesunden Ernährung, zu grünen Städten und blühenden Gärten bei – und somit zur Lebensqualität von Allen.
Das Vorgehen der Bundesregierung wird auch Auswirkungen auf den ländlichen Raum, die regionale Produktion und den Selbstversorgungsrad in Deutschland haben. Es steht zu erwarten, dass noch mehr gartenbauliche Unternehmen aufgeben werden und die Produktion ins Ausland verlagert wird. Diese Betriebe fehlen damit auch als Arbeitgeber und sozialer Anker in den ländlichen Regionen.
Das können wir so nicht hinnehmen! Der Zentralverband Gartenbau hat in einem kurzfristig einberufenen Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die erheblichen Auswirkungen auf den Gartenbau betont und gemeinsam mit dem Deutschen Bauernverband und weiteren Branchenverbänden die Pläne der Bundesregierung abgelehnt.
Es ist uns wichtig, im Schulterschluss mit der gesamten grünen Branche der Bundesregierung deutlich zu machen, dass eben nicht „nur“ Land- und Forstwirtschaft, sondern auch der Gartenbau von den Maßnahmen betroffen ist. Deswegen sind wir seit Wochen auf bundes- wie landespolitischer Ebene aktiv. In einer beeindruckenden Demonstration am 18. Dezember in Berlin standen wir zusammen mit den Landwirten vor dem Brandenburger Tor und forderten, die Kürzungspläne zurückzunehmen!
Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) haben wir die einseitige Belastung von Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau durch die Sparmaßnahmen kritisiert. Die jetzt vorgesehenen Kürzungen verursachen Einkommensminderungen, die in keinem Verhältnis zden zu erwartenden positiven Umwelteffekten stehen. Ansatz der ZKL war es immer, Kürzungen so anzulegen, dass sie im europäischen Rahmen wettbewerbsneutral sind und dass die eingesparten Mittel zur Unterstützung der Transformation direkt zur Verfügung stehen. Das Geld soll also im Sektor bleiben.
Nach der ersten Einigung unter der Ampelspitze hat das Bundeskabinett die Beschlüsse bestätigt. Aber noch ist der Haushalt nicht endgültig durch. In den eigenen Fraktionsreihen aber auch bei den Ministerpräsidenten und Fachministern der Länder stoßen die Pläne auf Unverständnis. Das sollte der Bundesregierung zu denken geben.
Bertram Fleischer
(Artikel aus GP 1/2024)