RLV: Zukunft für die rheinischen Bauern – nur mit politischem und gesellschaftlichem Rückhalt
Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft wurde nach 10-monatiger Arbeit an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben – auch die rheinischen Bauern hoffen damit auf neue und verlässliche Weichenstellungen für die Zukunft ihrer Betriebe, erklärt der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) in Bonn. „Der Bericht ist ein klares Bekenntnis aller Beteiligten, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben soll. Dazu gehört auch, die erforderliche Umgestaltung der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen und dabei Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu sichern. Wenn es uns gelingt, diese Empfehlungen der Kommission in politisch verlässliche Formen zu gießen, hat unsere Landwirtschaft eine Perspektive“, erklärt RLV-Präsident Bernhard Conzen. Denn ohne den Rückhalt der Gesellschaft und ein ausreichendes Einkommen sind die Landwirte jeder Möglichkeit beraubt, beim gewünschten Wandel mitzuhalten. „Damit die Bäuerinnen und Bauern diesen Weg beschreiten können, bedarf es umgehend eines qualifizierten Außenschutzes, der die hohen Umwelt- und Tierschutzstandards der heimischen Erzeugung absichert“, so Conzen weiter. „Für uns geht es jetzt darum, die Ergebnisse aus Berlin ohne Strukturbrüche verträglich auf rheinische Äcker und in rheinische Ställe zu bekommen. Das wird nicht leicht für uns Landwirte, wir stehen damit vor großen Herausforderungen und Aufgaben. Und auch die Gesellschaft wird ihren Teil dazu beitragen müssen“, prophezeit Conzen. Billigpreisangebote kritisch zu hinterfragen und auf Regionalität und Saisonalität zu achten müsse genauso normal werden, wie für grünere Innenstädte zu sorgen.
„Fast am wichtigsten ist zunächst, dass diese Übereinkunft in kommenden politischen Entscheidungen, auch von der neuen Regierung, Berücksichtigung findet und noch wichtiger: respektiert wird. Wir Landwirte setzen auf diese Unterstützung und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe – ohne einseitige Schuldzuweisungen, dafür mit klugen und gut durchdachten Ideen und Maßnahmen. Für gesunde landwirtschaftliche Betriebe und eine gesicherte Versorgung mit regionalen Lebensmitteln – und damit für ein wichtiges Stück Rheinland.
IVA-Präsident mit zufriedenem Fazit zur Zukunftskommission Landwirtschaft: „Die Zukunftskommission sendet ein starkes Signal an Politik und Gesellschaft für eine zukunftsfähige, produktive und nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland. Unser Abschlussbericht zeigt gute Lösungen auf auch für die Zielkonflikte, die aus der Vielzahl der heute an Landwirtinnen und Landwirte gestellten Ansprüche resultieren. Und er unterstreicht, dass sie für ihre Leistungen angemessen entlohnt werden müssen“, kommentiert Dr. Manfred Hudetz, Präsident des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA) und Kommissionsmitglied, den Abschluss der Arbeiten Ende Juni.
„Wir glauben an das Leitbild einer Landwirtschaft, die einerseits produktiv und wirtschaftlich stark ist, aber zugleich die Biodiversität fördert und das Klima schont. Dazu will unsere Industrie ihren Beitrag leisten mit immer neuen Lösungen und Technologien. Gerade in der Digitalisierung der Landwirtschaft, das habe ich in vielen Sitzungen der Zukunftskommission betont, liegt erhebliches Potenzial für mehr Nachhaltigkeit: Wir können etwa Dünger und Pflanzenschutzmittel präziser ausbringen und so ihren Einsatz reduzieren“, so Hudetz weiter.
Damit innovative Produkte wie Biostimulanzien, biologische Pflanzenschutzmittel oder klimaschonende Nitrifikationshemmer in Mineraldüngern schneller auf den Markt kommen können, braucht es nach Hudetz‘ Ansicht ein flexibleres Regulierungssystem: „Wenn wir Alternativen zu chemischen Pflanzenschutzmitteln stärken wollen, muss das Zulassungsverfahren für biologische Pflanzenschutzmittel verschlankt werden.“
Hudetz bewertet die Arbeit der Zukunftskommission zudem als gelungenes Beispiel für die Verständigung zwischen unterschiedlichen Interessengruppen: „Landwirtschaft, Industrie und Umweltverbände haben in der Zukunftskommission viel miteinander und voneinander gelernt. Auch wenn wir manchmal um jedes einzelne Wort rangen, haben wir am Ende verstanden, dass wir in vielem weniger weit auseinander lagen, als es im Alltag manchmal scheinen mag. Auch ganz persönlich war dies für mich eine einmalige Erfahrung.“
Statement von Jürgen Mertz, Präsident des Zentralverbandes Gartenbau e. V. (ZVG) zur Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL): „Die Zukunft der Landwirtschaft und des Gartenbaus kann nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und gemeistert werden“, betont Mertz. Die Übergabe des Berichtes darf keinen Abschluss darstellen, sondern muss Auftakt für einen wichtigen Dialogprozess sein.
Alten Fronten und pauschalen Vorwürfen erteilte der ZVG-Präsident eine Absage. Stattdessen sollen Lösungen im gemeinsamen Gespräch und mit Kompromissbereitschaft gefunden werden. Bei den anstehenden Transformationsprozess dürfen die Betriebe nicht allein gelassen werden. Gleichzeitig müssen die Unternehmen den Klimawandel und seine Folgen meistern. Zudem können die gärtnerischen Betriebe nicht alle heutigen Herausforderung aus dem Stand allein stemmen. Sie brauchen Übergangsphasen, Unterstützung über Investitionsförderungen oder Forschungsprojekte sowie letztlich Hilfe zur Selbsthilfe. Dazu zählen Unterstützung bei der Risikoabsicherung wie auch eine sichere und praktikable Absicherung über die Sozialversicherung.
„Nur wer eine Zukunft sieht, ist bereit in diese zu investieren“, betont Mertz. Der Gartenbau stehe für die regionale Versorgung der Bevölkerung und fördere die Artenvielfalt in Gärten und Städten. Bereits heute setzten sich die gärtnerischen Betriebe für mehr Umweltschutz und Biodiversität ein, so Mertz weiter. Diese Leistungen müssen anerkannt werden.
Darüber hinaus steht Deutschland nicht allein, sondern im europäischen wie globalen Wettbewerb. Die anstehenden Veränderungen müssen europäisch gedacht werden. Eine Vorreiterrolle Deutschlands kann nur dann funktionieren, wenn die gärtnerischen Betriebe für ihren Mehraufwand entlohnt werden.
BÖLW: ZKL mit wichtigem Signal und mit Regierungsauftrag für Umbau. Zehn Monate haben 30 Akteure aus Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Tier- und Verbraucherschutz sowie Wissenschaft in der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) darum gerungen, ein „übergreifendes gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wie mehr Tierwohl, Biodiversität, Klima- und Umweltschutz mit den fundamentalen Aufgaben der Erntesicherung und der ökonomischen Tragfähigkeit“typo3/#_ftn1 gelingen kann. Jetzt hat das Beratungsgremium des Bundeskabinetts seinen Abschlussbericht „Zukunft Landwirtschaft“ beschlossen.typo3/#_ftn2
„Niemand kommt um die ökologische Transformation von Landwirtschaft und Ernährung herum. Alle in der ZKL sind sich einig, dass der Umbau drängt“, kommentiert Kommissionsmitglied und Vorsitzender des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, das Ergebnis der ZKL. „Eine solche Einigkeit, dass es großen Bedarf gibt, das Agrar- und Ernährungssystem zu ändern, gab es noch nie. Die ZKL sendet damit das wichtige Signal an die Regierenden, den Umbau jetzt unverzüglich anzupacken.“
Der BÖLW-Vorsitzende betont: „Die ZKL erkennt Öko als einziges Nachhaltigkeitsprogramm an, das wirkt und über einen relevanten und dynamischen Markt verfügt. Das stimmt! Denn Bio stärkt die gesamte Wertschöpfungskette und schützt Ressourcen im Paket von Artenvielfalt bis Wasser. Bio-Bauern, -Herstellerinnen und Händler produzieren das, was immer mehr Kundinnen und Kunden unterstützen.“
Den Ball sieht Löwenstein klar im Feld der Bundesregierung, welche die Kommission eingesetzt hatte. Er warnte davor, die Ergebnisse in die Schublade zu stecken, wie das in vorherigen Kommissionen oder bei anderen Beratungsgremien der Fall war – oder die Verantwortung allein auf Verbraucherinnen oder Bauern abzuschieben. „Von der Flächenbindung der Tierhaltung bis zum Ökolandbau als wirkungsvolles Instrument des Umbaus: Was die ZKL hier als Konsens erreicht hat, muss jetzt in konkretes Handeln münden. Wir sehen sehr deutlich an der Vielzahl der Stellschrauben, dass das die künftige Arbeit der gesamten Bundesregierung betreffen wird und einen Paradigmenwechsel markiert.”
DRV-Präsident Holzenkamp: „Endlich raus aus den Schützengräben!“: „Der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist geglückt, was viele nicht für möglich gehalten hatten: Die unterschiedlichen Interessengruppen gehen den Weg der nachhaltigen Transformation der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft gemeinsam“, bilanziert Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und ZKL-Mitglied, anlässlich des Abschlusses der Kommissionsarbeit.
„Es ist ein Meilenstein und Durchbruch in der gesellschaftspolitischen Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft“, so Holzenkamp weiter. Klar ist jedoch, dass die staatlichen Mittel nicht ausreichen, um die Transformation zu finanzieren. Die Mehrkosten können nicht allein von der Landwirtschaft getragen werden. „Die genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind sich ihrer bedeutenden Rolle im Transformationsprozess bewusst. Gemeinsam statt gegeneinander ist Teil der genossenschaftlichen DNA. Aber die Unternehmen brauchen einen klaren Zeitplan und ökonomische Tragfähigkeit“, stellt Holzenkamp klar.
In ihrem Abschlussbericht bekennt sich die ZKL ausdrücklich zur Stärkung des Agrarstandorts Deutschland. Dazu Holzenkamp: „Die zukünftigen Maßnahmen dürfen nicht zu Produktionsverlagerungen, Importsteigerungen und Leakage-Effekten führen. Ziel ist die Schaffung eines europaweiten Level Playing Fields.“
Der DRV-Präsident betont die Schwierigkeit der Konsensfindungen in der ZKL: „Zeitdruck und die Corona-bedingte Digitalität der Sitzungen haben die Verhandlungen erschwert. Umso dankbarer bin ich allen für ihre Kompromissbereitschaft. Wir sind uns ein Stück nähergekommen. Darauf müssen wir weiter bauen, es darf kein Zurück in die alten Schützengräben geben – auf keiner Seite!“
Deutscher Bauernverband (DBV): Klares Bekenntnis zum Zukunftsstandort Deutschland.
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist gestern mit einem klaren Bekenntnis zum Zukunftsstandort Deutschland zu Ende gegangen. Das ist für die ZKL-Teilnehmer aus Agrar- und Ernährungswirtschaft ein wichtiger Meilenstein und Grundlage für die Gestaltung des weiteren nachhaltigen Transformationsprozesses.
Alle Beteiligten an der ZKL haben ihre Dialog- und Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Nach neun Monaten und zahlreichen Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen sind sich alle Seiten nähergekommen und dabei auch mehrfach über ihren Schatten gesprungen. Im Ergebnis liegt nun ein Abschlussbericht vor, der nicht als Ende, sondern als Grundstein und Auftakt zu weiteren Gesprächen verstanden werden sollte. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist bereit, den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft entschlossen weiterzugehen.
Es darf keine Verlagerungen ins Ausland geben: Für eine erfolgreiche Transformation des Agrar- und Ernährungssystems müssen alle Maßnahmen so angelegt sein, dass Produktionsverlagerungen, sogenannte Leakage-Effekte vermieden werden, betonen die ZKL-Teilnehmer der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Daher ist ein EU-weiter Ansatz dringend geboten.
Die ZKL ist sich einig, dass nur eine ausreichende Wertschöpfung am Markt die Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sichert. Erforderlich sind deshalb zusätzliche ökonomische Anreize zur Vermeidung bzw. Verringerung externer Kosten und zur Förderung des externen Nutzens von Agrarproduktion und Ernährungssystem. Im Einvernehmen wurde festgehalten, dass die Landwirtschaft die enormen Kosten der Erneuerung nicht allein stemmen kann, vielmehr müssen Unternehmen und Gesellschaft gemeinsam in die Zukunft der deutschen Landwirtschaft investieren. Dabei wird deutlich, dass dieser Prozess nicht nur von der Wirtschaft eine hohe Anpassungsgeschwindigkeit erfordert. Der Wandel wird nur als gesamtgesellschaftlicher Ansatz erfolgreich sein.
Die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe agieren auf einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt und stehen im direkten Wettbewerb mit ihren europäischen Nachbarn. Der europäische und internationale Handel nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Er ist mit Vorteilen für (Land-)Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden, wenn er nach gemeinsamen Regeln funktioniert und eine nachhaltige globale Entwicklung befördert. In diesem Sinne begrüßen die Verbände die Anerkennung und Unterstützung der ZKL für ihre Handelstätigkeit.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll weiterentwickelt und zusammen mit weiteren nationalen Ansätzen genutzt werden, um den Umbau der Landwirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig den Wirtschaftsbeteiligten Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Die Transformationsprozesse in der Landwirtschaft werden sehr grundlegend sein und hohe Veränderungsgeschwindigkeit erfordern. Auf unterschiedlichen Ebenen muss dieser Weg durch Bildung, Beratung und angewandte Forschung unterstützt und begleitet werden.
Entscheidend ist, dass nur bei verlässlichen ökonomischen Perspektiven die Betriebe in der Lage sein werden, die Aufgaben und Herausforderungen auch tatsächlich anzugehen und insbesondere Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie potenziellen Hofnachfolgern und Hofnachfolgerinnen eine Perspektive zu geben.
Gelingen wird die nachhaltige Erneuerung nur, wenn alle Beteiligten offen sind für neue Lösungen und Technologien sowie Rahmenbedingungen schaffen, dass diese sich am Markt durchsetzen können. Dazu benötigen sie neben fundierten Bildungsgängen einen schnellen Zugang zu spezifischem Wissen und bedarfsgerechte Beratungsangebote. Die zentrale Bedeutung standort- und klimaangepasster sowie ertragreicher Pflanzen für den Wandel der Agrar- und Ernährungssysteme wurde von der ZKL bestätigt. Sie muss sich in einer umfassenden politischen Strategie für die Pflanzenzüchtung widerspiegeln. Auch in der Digitalisierung der Landwirtschaft liegt erhebliches Potenzial für mehr Nachhaltigkeit, wenn Landwirte Dünger und Pflanzenschutzmittel noch präziser ausbringen und so ihren Einsatz reduzieren können.
Gemeinsam sehen die Agrar-Verbände die Tierhaltung in Deutschland mit hohen Standards hinsichtlich Tier- und Umweltschutz als ein wichtiges Argument für die Nutztierhaltung vor Ort. Die angewandte Forschung ist auch weiter aufgefordert, aufzuzeigen, wie unter hoher Schonung der natürlichen Ressourcen und unter Tierwohlaspekten der Fleischnachfrage in Deutschland entsprochen werden kann. Neue Ansätze einer ressourcenschonenden Tierhaltung sind dabei ebenso zu entwickeln wie Verfahren zur weiteren Minderung von Treibhausgasemissionen.
Quellen: IVA, ZVG, BÖLW, DRV, DBV